(...) ich halte die bestehenden Regelungen für richtig.Ich bin aber auch davon überzeugt, dass mit einem stärkeren Zusammenwachsen der EU-Staaten auch weitergehende Änderungen im Wahlrecht erfolgen müssen. (...)
(...) Wenn eine Einraum-Gaststätte mit einem großen "R" am Eingang gekennzeichnet ist und sowohl Wirt als auch Bedienung rauchen, wo ist da die Bedrohung für Nichtraucher? (...)
(...) Ich will kein Ampel-Gehampel. Das ist nicht gut für Hamburg. (...)
(...) wie schon ausführlich in den vorstehenden Antworten mitgeteilt, werden bei der Vorratsdatenspeicherung nur die Verkehrsdaten, nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert. Die Speicherdauer beträgt sechs Monate. (...)
(...) Wilhelmsburg gehört zum Bezirk Hamburg-Mitte. Zu Ihrer Frage wie es zu der Festsetzung der neuen Wahlkreisgrenzen kommt, lässt sich sagen, dass diese Grenze aufgrund der geringeren Einwohnerzahlen von Süderelbe zwischen Eißendorf und Heimfeld gezogen wurde. Dabei stellen die Straßen Milchgrund - Lohmannsweg - Weusthoffstraße - Friedhofstraße bis Bremer Straße die Grenze dar. (...)
(...) Nach unserer Meinung darf es so etwas nicht mehr geben. Daher fordern wir für Hamburg die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden. Der Wille des Volkes muss mehr Beachtung in der Politik finden und das nicht nur in der Wahlkampfzeit. (...)
