Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samy H. • 09.08.2024
Sehr geehrter Herr Robert Farle, ich wollte Sie fragen, ob sie in Betracht ziehen, bei der Bundestagswahl 2025 wieder für ihren Wahlkreis zu kandidieren? Mit freundlichen Grüßen, S. H.
Portrait von Robert Farle
Antwort ausstehend von Robert Farle parteilos
Frage von Jochen T. • 09.08.2024
Warum wird der Rundfunkgebührenanstalt politisch weiterhin ermöglichst das Recht zu beugen, um hierdurch Bürger vor Schaffung der Rechtssicherheit durch Gerichtsurteile auszuspielen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.

Frage von Petra K. • 09.08.2024
Warum enthält die deutsche Pflege Charta keinen Rechtsanspruch sondern lediglich eine Handlungsempfehlung, die Pflegebedürftige strafrechtlich nicht schützt bei fehlender Aufklärung und Einwilligung?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.08.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Bestimmte Methoden und Fehlleistungen sind aber heute strafrechtlicher Relevanz.