(...) Die Entwicklung in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl zeigt eine Tendenz zu rot-grün, die uns insgesamt ermutigt, dass dieses Ziel erreichbar ist. (...) Gefährdet wird ein rot-grüner Senat zurzeit noch durch einen möglichen Einzug der Partei "Die Linke" in die Bürgerschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Gönülay,
(...) Wir Liberale können das Nichtraucherschutzgesetz so wie es durchgesetzt wurde nicht hinnehmen und finden die Folgen, die für Kneipenbesitzer eintreten, ganz furchtbar. Wir setzen uns für eine Liberalisierung des geltenden Rechts nach spanischen Vorbild ein, der Kennzeichnungspflicht. (...)
(...) Auch ich teile die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sich den neuen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation (Stichwort: Flatratetarife) zu stellen, um sich der organisierten Kriminalität auf rechtlich abgesichertem Boden entgegenstellen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Feldkamp,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Bernhard,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
