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Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.
über die Anträge zur sozialen Ansprechperson und der Vor-Ort-für-dich-Kraft wurden im Sozialausschuss vom 09.11.2023 entschieden.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
Wir haben im Koalitionsvertrag das Vorhaben festgeschrieben und die SPD-Bundestagsfraktion hält auch weiterhin daran fest.