(...) In diesem Kontext ist Gelegenheit für ein Wahlversprechen: Ich werde für keinen Antrag stimmen, der auf die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten hinaus läuft. Diätenerhöhungen oder die manchmal diskutierte „Professionalisierung“ der Bürgerschaft (es handelt ich ja um ein „Feierabendparlament“) sollten nicht von eben diesem Parlament selbst beschlossen werden, sondern per Volksentscheid. (...)
(...) Die LINKE ist ein Auffanglager für Protestwähler aus vielen politischen Lagern, darunter auch der SPD. Allein schon deshalb bin ich kein Freund der LINKEn. (...)
Sehr geehrter Herr Jost,
(...) zum Abbau von Vorurteilen kann der neue Standort der Moschee beitragen, die zentrale Lage verdeutlicht, dass die islamische Gemeinde sich nicht versteckt, sondern offen zugänglich ist. Die Gemeinde plant dort Aktivitäten mit Schulen, Altenheimen und christlichen Gemeinden, was zusätzlich hilft, Vorurteile abzubauen. (...)
(...) Sowohl mit dem Linksrutsch in unserem Land, wie auch mit der Politik der FDP für die bürgerliche Mitte in Deutschland habe ich mich ausführlich in meiner Rede, die ich auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gehalten habe, auseinandergesetzt. Unter http://www.fdp-dreikoenig.de können Sie meine komplette Rede im Wortlaut verfolgen und herunterladen. (...)
(...) einleitend möchte ich mich für Ihre kritischen Fragen bedanken und anmerken, dass der Weg von der SED zur heutigen Partei DIE LINKE ein weiter und schwieriger Weg war und ist. Ich bin aber sicher - sonst wäre ich als Gründungsmitglied der WASG in der neuen Partei nicht mehr Mitglied- , dass die heutige Partei nichts mehr mit der damaligen SED gemein hat. (...)
