Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie verlangen eine Differenzierung zwischen Person und Sachverhalt (der Homosexualität). Dass Sie und viele Kritiker hier überhaupt eine Unterscheidung machen wollen, zeigt, dass sie Homosexualität nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. (...)

(...) Zudem hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafvorschrift über die Abgeordnetenbestechung - also des § 108e des Strafgesetzbuches - erarbeitet, das Bundesministerium der Justiz hatte parallel dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption vorbereitet. Im Mai 2005 sollten die letzten Abstimmungen innerhalb der Koalition stattfinden. (...)

(...) die "deutsche(n) Staatsan­gehörige(n)". Damit dürfte die Verwendung des Begriffes "deutsch" auf die Personalausweisfrage nach der Staatsangehörigkeit zutreffend sein. Das Staatvolk ist auch gemeint, wenn bei Gerichtsurteilen in Deutschland die Eingangsformel "Im Namen des Volkes" gesprochen wird. (...)

(...) Auch bei mir löste die Nachricht, dass beim G8- Gipfel Tornados und Spähwagen der Bundeswehr zur Aufklärung eingesetzt wurden, Erstaunen und Bestürzung aus. Ich selbst halte den Einsatz von Bundeswehr-Kampfflugzeugen für vollkommen unverhältnismäßig und frage mich, ob nicht Hubschrauber für diesen Zweck viel geeigneter gewesen wären. Es ist die Aufgabe der Polizei, Großdemonstrationen aus der Luft aufzuklären. (...)

(...) Ministerpräsident Erdogans Appell, türkische Eltern sollten dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder von klein auf Deutsch lernen, ist richtig. (...) Manche Aussagen sind allerdings diskussionsbedürftig, so ist der Begriff Assimilation falsch gewählt, in Deutschland wird niemand gegen seinen Willen assimiliert. (...)