Sehr geehrter Herr Kunz,
Ihre Vorwürfe weisen wir zurück! Alles Übrige finden Sie in den Antworten auf andere Fragesteller.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Sehr geehrter Herr Kampen,
bitte erlauben Sie mir, zur Beantwortung Ihrer Frage auf den ersten und zweiten Absatz meiner Antwort vom 03.04.2008 hier auf Abgeordnetenwatch.de zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)
(...) Liechtenstein steht seit Jahren auf der "schwarzen Liste". Ich bin deshalb sehr dafür, dass gegenüber Liechtenstein massiv Druck ausgeübt wird. (...)
(...) Die GAL setzt sich dafür ein, dass eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer geschaffen wird, die bei der nötigen Anerkennung durch die Behörden hilft. Die Migrantinnen und Migranten sind im öffentlichen Dienst in zahlreichen Berufsfeldern unterrepräsentiert. Ich setze mich dafür ein, dass der Anteil gesteigert wird. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur zu einer Protesthaltung zu bewegen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen. Dafür empfehle ich Ihnen, eine geeignete Anwältin bzw. (...)
