(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz, wenn ich selber auch Sympathien für direkte Demokratie hege: (...)
(...) das Grundgesetz hat für mich eine überragende Bedeutung. Ich bin seit langem der Überzeugung, daß eine gesetzliche Einführung der Online-Durchsuchung geboten ist, freilich unter milimetergenauer Einhaltung der Hürden und Sicherungen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt. Schließlich: Das Bundesverfassungsgericht hat ein großartiges Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. (...)
Sehr geehrter Herr Matthes,
auch wenn sie mich mit noch mehr Suren konfrontieren, werde ich mit Ihnen nicht in eine Koran-exegese einsteigen. Ich teile Ihre Einschätzungen im übrigen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
(...) Der unkritische Bezug auf Bibelstellen - die durchaus anders interpretiert werden können als dies von den allermeisten Evangelikalen getan wird - ist fundamentalistisch. Dass viele Evangelikalen diesen Begriff nur auf Islamisten anwenden und sich deshalb diffamiert fühlen, lässt auf eine gewisse „Betriebsblindheit“ schließen. (...)
(...) Herr Kauch teilt die Kritik des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) an antihomosexuellen Seminaren und pseudowissenschaftlichen Therapieangeboten voll und ganz. (...) Insofern ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung deutlich von solchen Gruppen distanziert hat und bei der Veranstaltung "Christival 2008" ein entsprechendes Seminar aus dem Programm gestrichen wurde. (...)
(...) was im Heute-Journal gezeigt wurde, war die Antwort auf die Frage, wie ich zum Verbleib von Herrn Koch stehe. Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass, gäbe es denn die Möglichkeit einer reinen Abwahl (kein konstruktives Misstrauensvotum für Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linken), ich keine Probleme hätte, wenn Herr Koch auch durch die Stimmen der Linken gestürzt würde. (...)
