Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janine G. • 27.11.2023
Wie ist der Sachstand zum Familienzuschlag Stufe 1 für Soldaten? Wird dieser rückwirkend zum Juni 2023 abgeschafft? Ich habe im Oktober 2023 geheiratet und erhalte den Zuschlag bisher.
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 07.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Ihre Frage tangiert, noch nicht vor und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Die entsprechenden Stellen arbeiten daran.

Frage von Karsten S. • 27.11.2023
zur Antwort 15.07.23 an Johann F.; Die Netzgebühr wird exakt ausgewiesen, liegt sicher unter 32 Cent. Wer kassiert die enorme Differenz? Welche Sicherheit gibt mir eine Vergütung von hier z.B. 8 Cent?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karsten S. • 27.11.2023
Hat der entschlossene „linke schwarze Block“ bei seinem harten Kampf gegen den real existierenden Kapitalismus im BSW eine politische Heimat? Stehen Sie Seit an Seit, in Hamburg, Leipzig und Neukölln?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf

Frage von Eberhard S. • 27.11.2023
Nach dem KTF-Urteil : Warum wird die geplante extreme Bürgergeld-Erhöhung nicht reduziert, wie ist man überhaupt auf diese 12% gekommen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 28.11.2023 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Axel F. • 27.11.2023
"Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Inanspruchnahme einer Leistung ist, "für die alle anständigen Menschen bezahlen"? Meinen Sie das wirklich so - mit allen Konsequenzen in den Folgerungen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten wollen wir die sogenannte Beförderungserschleichung („Fahren ohne Fahrschein“) nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen.