(...) Das ist ein Armutszeugnis für unsere Schulen und Kitas. Es ist eine Bildungs-Demotivation, die jedem Verantwortlichen in Bund und Ländern den Schlaf rauben sollte. Wo sollen bei einer solchen Verschleuderung von Potenzialen die Fachleute der Zukunft herkommen? (...)
(...) Bleibt die Frage, ob sich die Türkei auf den gleichen Werten wie die Union gründet. Dies lässt sich jedoch erst im Laufe des Beitrittsprozesses klären, da ja hierbei gerade solche Bereiche wie etwa die Gleichstellung der Frau oder die Frage der Menschenrechte den europäischen Gepflogenheiten angepasst werden müssen. Nicht zuletzt war auch schon früher, am westlichen Rand Europas, in Irland, die Situation 15 Jahre vor dem Beitritt zur EG 1973 nicht weniger "uneuropäisch". (...)
(...) Allerdings halte auch ich eine gewisse Fraktionsdisziplin in einer Fraktion für notwendig, wenn jeder machen würde was er will, hätten wir ein ziemliches Chaos und damit wäre die Politik kaum regierungsfähig. Jeder Abgeordneter muss wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Kandidaten vor allem ihre Stimme geben, weil er/sie die Partei wählen, für die die/derjenige antritt. (...)
Sehr geehrter Herr Weis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. März 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle.
Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten und Ihnen für Ihr Beratungsangebot zu danken.
(...) Man braucht zeitlich aber gar nicht so weit zurückgehen: Vor der letzten Bundestagswahl schloss die SPD eine „Kanzlerin Merkel“ kategorisch aus, gewählt wurde sie dann trotzdem. Hätte man Helmut Kohl für seinen Wortbruch strafrechtlich belangen sollen und alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl von Bundeskanzlerin Merkel? Altbundeskanzler Kohl wäre wohl hart bestraft worden, denn der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019. (...)
(...) 1. Den „Bruch von Wahlversprechen“ als Straftatbestand einzustufen, würde unsere Demokratie handlungsunfähig machen. Wahlversprechen können nach der Wahl aufgrund von Koalitionen leider nicht immer voll umgesetzt werden. (...)
