(...) Wie Sie sicher wissen, tagte dieses Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass dieser ausgewiesene Kenner unseres Grundgesetzes einer Formulierung zugestimmt hätte, die mit unserem Grundgesetz, das die Todesstrafe kategorisch ablehnt, nicht in Einklang steht. (...)
Sehr geehrter Herr Marx,
Sehr geehrter Herr Marx,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich denke die Frage hat sich durch die Frage von Herrn Stirmann vom 9.4.2008 erledigt. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe wird durch den Vertrag von Lissabon nicht gerechtfertigt. (...)
(...) Mit der Geschichte der Kommunisten haben wir uns sehr kritisch notwendigerweise auseinandergesetzt. Ich denke, dass unser Parteitag im Mai beschließen wird, dass bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf unseren Listen mehr kandidieren dürfen, d.h. auch nicht Mitglieder der DKP. (...)
(...) Im Schnitt ergibt es sich mittlerweile, dass drei von vier Gesetzen, die im Bundestag mit wirtschaftlichem Themenbezug verabschiedet werden, lediglich eine Umsetzung der EU-Vorgaben sind. (...) Da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon, der voraussichtlich bis Mitte 2009 in Kraft treten wird, im Zusammenspiel der europäischen Institutionen weiter gestärkt wird, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch mehr bewerkstelligen können als bisher. (...)
