Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele heute noch existierende Firmen oder deren Vorgänger haben in den 12 Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft Gelegenheit gehabt, ihr Kapital auf Kosten von Häftlingen und Zwangsarbeitern zu vermehren. Deswegen hat die Bundesregierung im Jahre 2000 das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verabschiedet, welches individuelle und humanitäre Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer der Nationalsozialismus vorsah. Zusammen mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft stellte der Bund damals 10,1 Mrd. (...)

(...) Bezüglich der Innenpolitik der Türkei und der laufenden bzw. ins Stocken geratenen Reformen haben wir einen menschenrechtsbasierten Ausgangspunkt. (...)

(...) Natürlich kommt es bei der Bewertung durch die zuständigen Stellen immer darauf an, in welchen Kontext die entsprechenden Darstellungen von Gewalt eingebettet sind. Den inhaltlich minimalistischen Gesamtkontext von "Counterstrike" (Schußwechsel zwischen Terroristen und Anti-Terrorteams) mit dem Gesamtkontext des Vietnam-Dramas "Full Metall Jacket" zu vergleichen, halte ich hierbei für schwierig, bei allem Respekt für den Spaß am Computerspielen sollte man bei der Verteidigung seines Hobbies doch die Kirche im Dorf lassen. (...)

(...) die SPD war schon immer für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz, dafür habe ich mich seit 11 Jahren im Parlament eingesetzt, wie meine Arbeit in der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement deutlich macht. Ich werde mich auch weiterhin für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetzen. (...)

(...) Darüberhinaus darf man über die "Verbotsdebatte" nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen die NPD vorrangig eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung und erst in zweiter Linie eine juristische sein muss, wenn man "an die Wurzeln" will. Deshalb setzen wir uns für langfristige Strategien und die Stärkung der demokratischen und toleranten Alltagskultur auf den verschiedensten Ebenen ein, wie Sie es unter anderem unserem Parteiratsbeschluss vom 7. (...)