Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.

Zusätzlich schicke ich Ihnen mein Programm auch noch einmal per E-Mail, damit Sie alle Informationen gebündelt haben.

Meinungs- und Pressefreiheit sind für unsere Demokratie sehr hohe und verfassungsrechtlich gut geschützte Güter.

Inklusion zielt auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das darf aber nicht dazu führen, dass z. B. verhaltensauffällige Kinder andere Kinder am Erzielen guter schulischer Leistungen hindern.

Konflikte an Schulen können nur ganzheitlich behandelt werden, Stichwort Multiprofessionelle Teams