Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen kann einen wichtigen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Gesellschaft leisten. Demgegenüber tragen andere Formen islamisch-religiöser Erziehung, die nicht der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, wie wir sie heutzutage teilweise in Koranschulen feststellen müssen, zu einer Abschottung bei. (...)

(...) Zum anderen enthielt ich mich beim Antidiskriminierungsgesetz im Juni 2006. Die Große Koalition versäumte es Mindeststandards, wie beispielsweise die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, zu verankern, die in anderen europäischen Ländern festgeschrieben sind. Außerdem läßt es Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft zu. (...)

(...) da ich neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausübe, kann es - zumeist bedingt durch internationale Verpflichtungen als Mitglied der Bundesregierung - gelegentlich zu Überschneidungen mit Sitzungstagen des Deutschen Bundestages kommen. Ich bemühe mich, solchen Überschneidungen so selten wie möglich nachzugeben, jedoch lässt sich dies leider nicht in jedem Fall auch tatsächlich umsetzen. (...)

(...) Wenn ich mich wegen einzelner Meinungen, wegen Gegenwind einiger, ständig anders entscheiden und nicht zu meinen Entscheidungen stehen würde, nur weil sie mal nicht so populär erscheint, dann wäre ich wie ein Fähnchen im Wind, so sollten Politiker aber nicht sein. Ich vertrete seit 1998 nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Wenn ein Mitglied des Bundestages aus dem Amt scheidet werden die Akten niemandem übergeben - schon aus Gründen des Datenschutzes. Viele Bürger wenden sich an das MdB persönlich und nicht an "das Mandat" und würden eine Weitergabe ihrer Unterlagen an Dritte nicht wollen. (...)