(...) Ihnen steht als Wähler die Wahl bestimmter Ideen und politischer Ziele, wie sie von den verschiedenen Parteien vertreten werden, offen. Sie wählen nach einem Wahlsystem, das Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht in der so genannten personalisierten Verhältniswahl miteinander verbindet. Sie als Bürger können zum einen am politischen System Deutschlands teilhaben, indem Sie wählen. (...)
Sehr geehrter Herr Schirk,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.04.2008 auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de
(...) auch ich halte die Meisterprüfung für längst überholt und begrüße die, in den letzten Jahren stattgefundenen Lockerungen. In Bezug auf die Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt, bedeutete der Meisterzwang bis zur Reform der Handwerksordnung von 2004 in der Tat, dass den eigenen Staatsbürgern/innen erheblich höhere Auflagen abverlangt werden durften, denn was man seinen eigenen Staatsbürgern an Qualifikationen auferlegt, fällt unter die immer wieder auch von Deutschland in Europa eingeforderte Subsidiarität. (...)
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Maschke,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.
Ihre Fragen habe ich bereits mit meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage beantwortet.
(...) ich habe meine Meinung zu Lobbyisten als Mitarbeiter der Bundesregierung unmißverständlich geäußert. (...) Selbstverständlich werde ich meine Auffassung in die politische Auseinandersetzung einbringen und hoffe, daß dies erfolgreich ist. (...)
