(...) In der erwähnten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist an keiner Stelle auch nur der Hauch eines Belegs dafür zu finden, daß der Deutsche Bundestag bewußt oder fahrlässig mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung das Grundgesetz verletzt hätte. (...)
(...) Das Mautdatensystem ist ein System zur Erfassung von Wirtschaftsdaten. Es ist kein System zur Fahndung nach Straftätern und darf deshalb auch nicht zu einem Fahndungssystem ausgebaut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Leider kenne ich "RotFuchs" nicht. Jugendliche sind aber gelegentlich radikaler als Ältere. (...)
(...) persönlich vorweg: Meine Erfahrung ist, dass man als Abgeordnete nicht beides zugleich tun kann, die Arbeit im Parlament, Wahlkreis und bundesweit einerseits, und einen Zweit-Job, bei und für wen auch immer. Ob man beides darf, darüber gehen die Meinungen auseinander, wichtig ist: Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, ob „ihr“ Abgeordneter weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder Verlockungen unterliegt. (...)
(...) ich befürworte entschieden die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption. (...) Ich wäre selbst dann - wegen des bösen Scheins - gegen die Mitarbeit von Lobbyisten, wenn sich negative "Nebenwirkungen" nicht nachweisen ließen. (...)
