Sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) mich interessiert Herr Gysi herzlich wenig. Wenn der Vertrag von Lissabon den Bundestag erreicht, werde ich diesem Vertrag zustimmen. Sie können dann gerne gegen mich eine Strafanzeige stellen. (...)
(...) Ich habe hierzu keine weiteren Erkenntnisse. Nach Prüfung der Umstände sehe ich auch für Ihr zweifelsfrei nachvollziehbares Anliegen der Akteneinsicht beim BND keine große Chance, da die von Ihnen angesprochenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen diesem Wunsch entgegenstehen. (...)
(...) Auch wenn Lhasa 20 % und zeitweise durch Wanderarbeiter 50 % Han aufweisen soll, rechtfertigt dies meines Erachtens nicht den Vorwurf der Überfremdung. Wenn der Dalai Lama dies tut und gar von einem „kulturellen Völkermord“ spricht, relativiert er nicht nur tatsächliche Völkermorde in unerträglicher Weise, er ignoriert auch die Tatsachen in einer Weise, die einem angeblichen Demokraten nicht gut zu Gesicht steht. Dass die Gewährung politischer Grundrechte in Tibet und in ganz China ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss, steht außer Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Hausen,
vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 8. April zum Vertrag von Lissabon.
(...) Es ist leicht verständlich, dass 15 Staaten Entscheidungen einfacher treffen können als 27 Staaten, zumal die EU vor allem aufgrund des Beitritts der zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten heute heterogener ist als noch vor vier Jahren. Ich möchte betonen, dass die Entwicklung der EU seit dem Ende der Blockkonfrontation und insbesondere die Erweiterung um 15 Mitgliedstaaten ein fast unglaublicher Erfolg ist. (...)
