Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auslandseinsätze werden nach wie vor vom Deutschen Bundestag entschieden, denn die EU hat keine eigenen Streitkräfte. Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die übrigens vor allem ziviler Art sind, können nur durchgeführt werden, wenn einzelne Nationalstaaten bereit sind, nationale Streitkräfte oder BeamtInnen zur Verfügung zu stellen und alle Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat der Mission zustimmen. Im Falle Deutschlands wäre es so, dass eine deutsche Beteiligung an einem EU-Einsatz nur stattfinden kann, wenn der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmt. (...)

(...) Der Auskunftsanspruch gegen Provider wird durch das "Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums" im Urheberrecht geschaffen. Diesem Gesetz begegne ich nicht mit besonders viel Sympathie. (...)

Sehr geehrter Herr Cantow,

schönen Dank für Ihre Anregung. Ich werde sie künftig gegebenfalls aufgreifen.

Übrigens ist für mich bei der Beantwortung der Fragen auf abgeordnetenwatch der Wohnort der Fragesteller/-in unerheblich.

Sehr geehrter Herr Matschke,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. April, die ich zuständigkeitshalber unserer Abgeordneten Petra Pau zur Verfügung gestellt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) ich stimme Ihnen zu, dass es in der Frage der Altersversorgung grundsätzlich keine Unterschiede zwischen Angestellten, Beamten und Selbstständigen geben sollte. Ich habe deshalb auch keine Einwände gegen die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen – also auch der Beamten und Selbstständigen – in die gesetzliche Rentenversicherung. Allerdings würde sich durch die Ausweitung des Einzahlerkreises das Liquiditätsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung nur kurzfristig entspannen. (...)

(...) Die Umfrage aus der MDR-Sendung im April 2008, nach der 78 % meinten, die positiven Seiten an der DDR überwogen die negativen, sagt doch vieles über die Lebenserfahrungen der Ostdeutschen aus. Ich denke, man sollte diese Erfahrungen fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR endlich zu berücksichtigen lernen. (...)