Sehr geehrter Herr Strelnikow,
Sehr geehrter Herr Heene,
aus ihren mehrfachen Schreiben über abgewordnetenwatch entnehme ich, dass sie an der Diskussion um die Einführung der Mindestlöhne in Deutschland sehr regen Anteil nehmen.
(...) selbstverständlich ist das Grundgesetz eine Verfassung. (...) "Die deutsche Bevölkerung verbindet mit dem Grundgesetz Stabilität der rechtlichen Grundlagen des Staates, die weithin anerkannt sind und integrierend wirken." (...)
(...) In der Sache handelt es sich um die deutsche Staatsangehörigkeit, weshalb das Feld nach "Staatsangehörigkeit" zweckmäßiger Weise mit dem Adjektiv "deutsch" gefüllt wird – wie in vielen anderen Verzeichnissen und Statistiken auch. International wird die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit nicht einheitlich behandelt, eine erhebliche Zahl von Staaten nutzt ebenfalls das Adjektiv. (...)
(...) Die angesprochene Fehlentwicklung hat jedoch mit dem Vertrag von Lissabon nur wenig zu tun. Dieser Vertrag ist notwendig und richtig. (...)
(...) Sie könnte den Einwand der Parlamente auch zurückweisen, müsste ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen. Die neue Regelung des Bürgerbegehrens trägt auch zu mehr Direktdemokratie bei: Einer europaweiten Unterschriftenaktion folgend (eine Million) hätte die Kommission die Pflicht gehabt, einen Gesetzesentwurf zu dem von den Bürgern benannten Thema vorzulegen. Wie Sie also sehen können, wird die Souveränität der Nationalstaaten keinesfalls geschwächt und Ihre Stimme wird weiterhin Gewicht für nationale Politik haben. (...)
