Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn B. • 05.12.2023
Wer ist „Wir“ in ihrer Antwort vom 23.11.2023 für den Termin der 2. Lesung des CannG?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Frage von Emir A. • 05.12.2023
Wenn die Reform des StaG nicht vorankommt, warum werden mindestens die Verwaltungsvorschriften zum StaG nicht aktualisiert? Das Innenministerium steht unter Leitung der SPD Ministerin.
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Wie Sie bestimmt mitbekommen haben, wurde die Staatsangehörigkeitsreform letzte Woche Freitag im Bundestag beraten. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.

Frage von Andreas D. • 05.12.2023
Sehr geehrter Herr Gerster, welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um eine grundgesetzkonforme Alimentation der Bundesbeamten zu erreichen? Die Bundesländern haben bereits Maßnahmen ergriffen.
Portrait von Martin Gerster
Antwort 15.12.2023 von Martin Gerster SPD

Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.