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Sehr geehrte Frau Wagner,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre erste Frage zum gleichen Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries

(...) das Gesetz sieht tatsächlich, wie ich es bereits in der von Ihnen zitierten Antwort erläutert habe, eine Vermutungsregel zugunsten von Bedarfsgemeinschaften vor, unter anderem wenn zwei Personen bereits länger als ein Jahr zusammen leben. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass Personen, die zusammen leben (also nicht bloß zusammen wohnen, wie z.B. in einer Wohngemeinschaft), in der Regel auch bereit sind füreinander einzustehen, auch wenn sie sich entschieden haben, nicht zu heiraten. (...)

(...) M.E. müssen Sportlerinnen und Sportler das Recht haben, sich für die Einhaltung von Menschenrechten zu positionieren IOC und DOSB sind hier gefordert: Man kann nicht die „mündigen Sportler“ einfordern und sie dann von den Spielen ausschließen, das IOC muss die Auslegungsgrenzen der Olympischen Charta festlegen und so den Sportlerinnen und Sportlern einen klaren Leitfaden geben. Nur dürfen wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben: Von Sportlerinnen und Sportlern kann nicht abverlangt werden, was der Politik in den letzten Jahrzehnten nicht gelang. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

danke für Ihre doch recht ausführlichen und detaillierten Fragen meine Arbeit im Petitionsausschuss des Bundestages betreffend.

(...) Wenn es nach den großen Verlegern geht, dann dürfen ARD und ZDF im Internet möglichst wenig mitmischen. Sie sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinanzierte Inhalte. (...)