Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter Energiemix, der sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien aber auch die Kernenergie umfasst, auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung kann auf absehbare Zeit in Deutschland nicht verzichtet werden. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken ist es möglich, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, vorrangig ist für uns dabei, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

(...) ich habe in meiner Antwort auf ihre Anfrage versucht deutlich zu machen, dass Martin Luther, seine Theologie und die von ihm angestoßene Reformation Kirche und Gesellschaft nachhaltig beeinflusst und zum Positiven verändert hat. Zugleich bleibt es Aufgabe, besonders der Evangelischen Kirche, inakzeptable Aspekte des Handeln Martin Luthers nicht auszublenden. Die evangelische Kirche hat dazu mehrfach Stellung genommen und verurteilt jede Form von Antisemitismus. (...)

(...) Der Kompromiss sieht an dieser Stelle vor, dass – entgegen der Pläne von CDU und CSU – Ermittler nicht heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um sich Zugang zu einem privaten Computer zu verschaffen. Meine Zustimmung setzt auch die Bindung einer Onlinedurchsuchung an einen richterlichen Beschluss und das nachweisbare Vorliegen von Anhaltspunkten für konkrete Gefährdungen zentraler Rechtsgüter voraus. Dies kann ich erst dann beurteilen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. (...)

(...) qualifizierte Dienstleistungen kosten Geld. (...) Nahezu alle deutschen Gesetze sind im Internet kostenfrei zugänglich, im Buchhandel sind fast alle Gesetze zu haben - für sehr wenig Geld. (...)