(...) die heutige LINKE unterscheidet sich von dem früheren DDR-System vor allem darin, dass wir Sozialismus und Demokratie als untrennbar absehen. Ebenso gehören politische und persönliche Freiheitsrechte auch zu den Grundsätzen unserer politischen Auffassungen. (...)
(...) hier liegt offenbar ein Missverständnis vor: Ich habe FÜR den Postmindestlohn gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn durchaus sinnvoll und gut ist. (...)
(...) Ihre Einschätzung zu öffentliche Anhörungen kann ich nicht teilen. Allein im Jahr 2007 wurden fünf öffentliche Anhörungen – zum Nichtraucherschutz, Wahlrecht, Steuerrecht, zur Generation Praktikum und zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften inkl. vielfältiger Detailfragen – durchgeführt. (...)
(...) 13 GG wird nicht geändert. Die akustische und optische Präventivüberwachung einer Wohnung ist in Art. 13 Abs. (...)
(...) Fakt ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich illegal ist – dies ergibt sich aus den lebenswichtigen Elementen eines Staates: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Diese Elemente sind ausschlaggebend für das Vorhandensein eines Staates. (...)
(...) Ein Olympiaboykott, der auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen wird, ist grundsätzlich nicht erstrebenswert. Angesichts der Menschenrechtssituation in China und um in dieser Frage Druck auf die Regierung in Peking auszuüben sollte diese Option jetzt jedoch nicht ausgeschlossen werden. (...)
