Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Befugnis lief jedoch in zunehmendem Maße leer, da die Telekommunikationsunternehmen diese Daten aufgrund der Verbreitung von Pauschaltarifen (Flatrates) für Abrechnungszwecke nicht mehr benötigten und deswegen auch nicht speicherten. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung stellt damit die Verfügbarkeit der für eine effektive Verfolgung unverzichtbaren Daten sicher. Sie umfasst keineswegs Daten über den Inhalt der Kommunikation oder Angaben über aufgerufene Internetseiten. (...)

(...) Mit solch kruden Behauptungen schüren Sie ohne Not alte Ressentiments. Deutschland ist spätestens seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat. Wer anderes behauptet, will Zwietracht säen. (...)

(...) ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE gegen das Rettungspaket gestimmt, da es nur relativ unverbindlich formulierte Bedingungen für die Auflagen gegenüber den Banken gibt und eine mangelnde Mitbestimmung des Bundestages in der Ausgestaltung der Details vorsieht. Und diese Details sind wichtig: wenn der Staat einer Bank finanzielle Hilfe zukommen läßt, sollte auch Einfluss auf Entscheidungen dieses Unternehmens möglich sein. (...)

(...) Ihre Frage, ob das Grundgesetz mit den Lehren des Islam abgeglichen wird, kann ich nur verneinen. (...)

(...) In dem Bereich der Familienpolitik, in dem ich tätig bin, sehe ich nichts Kritikwürdiges, im Gegenteil: Alles findet offen und für jeden und jede nachvollziehbar statt. Ohne die Bertelsmann-Stiftung hätte es weder die Allianz für die Familie, das Internet-Portal für mittelständische Unternehmen zur familienbewussten Personalpolitik noch die jüngste Väter-Studie gegeben. Ein Eigeninteresse oder "krakenhaftes" Verhalten konnte ich an keiner Stelle erkennen. (...)