(...) Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die möglichen Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) damit die Abgeordneten der LINKEN nicht in die gleiche Sackgasse laufen, legt die Linksfraktion großen Wert auf die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und den Gewerkschaften. Ob bei den Warnstreiks der IG-Metall oder jüngst bei den Protesten gegen den Atommülltransport, immer sind Abgeordnete der LINKEN mit vor Ort und unterstützen diese Aktivitäten. (...)
(...) Die Grünen waren sieben Jahre in der Regierungsverantwortung (1998-2004). In dieser Zeit wurden die so genannten Hartz-IV-Gesetze eingeführt. Menschen, die 20 oder 30 Jahre hart gearbeitet und Abgaben gezahlt haben, fallen jetzt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit faktisch in die Sozialhilfe. (...)
(...) Man muss die Entscheidung von Andrea Ypsilanti wirklich nicht richtig finden, aber durch die innerdeutsche Mauer wurden Familien wie ganze Lebensläufe zerstört, kamen Menschen in Gefängnisse und wurden Menschen unwürdig behandelt. Ich könnte weitere uns allen bekannte schlimme Beispiele aus dem Alltag der DDR aufzählen. (...)
(...) Dieter Althaus sieht in seinem Modell vor, dass jeder Bürger 800 Euro im Monat erhält. Doch tatsächlich würden die Menschen nur 600 Euro zur Verfügung haben, da von dem bedingungslosen Grundeinkommen auch noch 200 Euro für die Krankenkasse geltend gemacht werden müsste. Alle anderen Ausgaben müssten von den verbliebenen 600 Euro bezahlt werden. (...)
