Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 08.12.2008

(...) Ich denke, uns allen muss es ein Bedürfnis sein, die Menschen in unserem Land vor terroristischen Angriffen zu schützen. Deshalb wird die Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus optimiert. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 11.11.2008

(...) Die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind auch für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort von Marie-Luise Dött
CDU
• 22.12.2008

(...) Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 10.11.2008

(...) danke für Ihre Anfrage. Da auch einige meiner Kollegen und ich einige Ihrer Bedenken teilen, werden wir in der SPD das Gesetz genau prüfen. Da ich nicht in dem zuständigen Fachausschuss sitze, werde ich die Diskussion in der Fraktion aktiv mitgestalten. (...)

Portrait von Nina Hauer
Antwort von Nina Hauer
SPD
• 18.11.2008

(...) am 12. November 2008 hat der Deutsche Bundestag das so genannte BKA-Gesetz beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt. (...)

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