Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema Pendlerpauschale habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits umfangreich Stellung genommen. Ich bitte Sie höflichst, meine Ausführungen dazu zur Kenntnis zu nehmen: (...)

(...) Die Äußerungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind völlig unzutreffend, aber in einer parlamentarischen Demokratie im Bundestag erlaubt. Wir können damit leben und gehen davon aus, dass dies Schritt für Schritt die Union selbst diskreditieren wird. (...)

(...) Auch wenn die zur Auswertung von eventuellen Kernbereichserkenntnissen eingesetzten BKA-Beamten einschließlich dessen Datenschutzbeauftragten nicht als ausreichend neutral und unabhängig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ansehe, kann ich diesem Gesetz zustimmen. Durch die gesetzlich verankerte unabhängige Evaluierung dieser Streitfragen und die Befristung der Bestimmung zur Onlinedurchsuchung im neuen BKA-Gesetz (Das BKA-Gesetz tritt zum 31.12.2020 außer Kraft) ist gewährleistet, dass nicht nur das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Gesetzgeber selbst zwingend gehalten ist, das grundsätzlich einzuhaltende Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlicher Zuständigkeit strikt einzuhalten und so auch die hohen Anforderungen für besonders intensive Grundrechtseingriffe evaluiert und überprüft werden. (...)

(...) wenn das Vermögen der Partei an die Bundesrepublik Deutschland gegangen ist, dann ist es auch moralisch richtig, davon Schäden zu begleichen. Im übrigen müssten ansonsten alle ehemaligen SED-Mitglieder herangezogen werden. (...)

(...) Alle demokratischen Parteien sollten sich entsprechend verhalten und keine Versprechungen machen, die sie hinterher nicht oder nur schwer einhalten können. Angesichts des Fünf-Parteien-Systems ist die Koalitionsbildung und der Umsetzung des sich im Wahlergebnis widerspiegelnden Wählerwillens anders kaum noch zu realisieren. (...)