(...) Der EU-Reformvertrag ist keine neue Verfassung für Deutschland und hat daher nichts mit Art. 146 Grundgesetz zu tun. (...)
(...) November. Auf jeden Fall fände ich es interessant, wenn Sie beim Bundesfinanzminister entsprechend anfragten. Es wäre auch interessant, wenn Sie mich über die Art seiner Antwort unterrichteten. (...)
(...) Die Linkspartei als eine Plattform der Ewiggestrigen ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost Altkommunisten, linke Realitätsverweigerer, Schönfärber der DDR und populistische Karrieristen unter ihrem Dach vereint. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann für keine demokratische Partei eine Option sein. Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren Taten auseinandersetzen. (...)
(...) "Ich habe die Strafe akzeptiert und meine Geldstrafe beglichen. Nur die schnelle Beendigung dieses Verfahrens gestattet mir, mein Mandat wie bisher mit aller Kraft und Kompetenz weiterzuführen," so Helga Lopez zu den aktuellen Vorwürfen." (...)
(...) leider kommt es bei den Regierungsfraktionen fast regelmäßig vor, dass nicht nach inhaltlich-fachlichen Kriterien entschieden wird, sondern auch darauf abgestellt wird, von welcher Fraktion der Antrag stammt. Ich finde dieses Verhalten grundsätzlich nicht akzeptabel. (...)
