(...) Grundsätzlich ist zu bemerken, daß die Kritik am Berufsbeamtentum so alt ist wie das Berufsbeamtentum selbst. Die Kritik hat dankenswerterweise die Anpassung des Berufsbeamtentums an die sich wandelnden Zeiten beschleunigt. (...)
(...) Solche Kompromisse zu finden, gehört zu den grundlegenden Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie, die anders nicht funktionieren kann. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass das jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedete BKA-G verfassungskonform ist, begrüße ich es, wenn dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt wird. Denn eine solche Kontrolle und ggf. (...)
(...) Der Schutz ist freilich nicht so stark wie der Schutz des Abgeordneten. (...) Ein Arzt ist - so wichtig seine Arbeit sein mag - nicht Mitglied eines Verfassungsorgans. (...)
Sehr geehrte Frau Lenz,
(...) Es ist die Entscheidung der hessischen Landtagsfraktion wen sie aus welchen Gründen aus ihren Reihen ausschließen will. (...) Die sogenannten "Abweichler" aus der SPD auszuschließen, halte ich für falsch. (...)
(...) Dieses Denken ist von den Nationalsozialisten pervertiert, aber nicht erfunden worden, mit meiner Wortwahl habe ich klar gemacht, dass ich in dieser Frage keinen Bezug zwischen Union und Nationalsozialismus, wohl aber zwischen Union und konservativen Strömungen aus der Zeit vor der Weimarer Republik herstelle. (...)
