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(...) November 2008 entsprechend dem Vorschlag des Innenausschusses beschlossen, eine Neufassung von §4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vorzunehmen. Diese beinhaltet eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2012 (statt "31.12.2010" heisst es künftig im Gesetz "31.12.2012"). (...)

(...) Bei diesen Terminen handelt es sich z.B. um Veranstaltungseröffnungen oder Gespräche mit aus dem Ausland angereisten Staatsgästen, die ich nicht kurzerhand absagen kann. Aus diesem Grund kann ich leider nicht allen Abstimmungen beiwohnen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Solga,

es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte bei Anwälten, Notaren, Ärzten, Journalisten, Therapeuten gegenüber der nach wie vor geschützten Gruppe der Geistlichen, Strafverteidiger und Abgeordneten halte ich allerdings ebenfalls für problematisch. Von Fachleuten wird hier mit der Analogie zur Strafprozessordnung argumentiert. (...)

(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. (...)

Ich verweise auf die Antwort zur Frage vom 15. September.

Wolfgang Gehrcke