(...) Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland einzuführen lehne ich aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrung und des Staatsaufbaus ab. Grundsätzlich stehe ich der Einführung von Elementen direkter Demokratie aber positiv gegenüber. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, wenn man beides auf Dauer gewährleisten will. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles oder verfassungsfeindliches Handeln geben kann. (...)
(...) Eine der Begründungen für diese Maßnahme soll wohl die übliche Ausrede gewesen sein, daß gar nicht Rolf Gössner Objekt der Begierde sei, sondern andere Personen, mit denen er Kontakt hatte, daß er also in diese Maßnahmen geraten nur sei, weil er Kontakt hatte mit Personen und Publikationen, die Objekt der Überwachung waren. (...)
Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) ich bin seit Jahren für die Einfügungung plebiszitärer Elemente (Bürgerentscheid etc.) in das Grundgesetz. Gleichzeitig stehe ich zur Agenda 2010, bin für den Einsatz der Bundeswehr bei Friedensmissionen der UNO und für die Online-Durchsuchung. (...)
(...) meine Meinung zum Agieren von Lutz Heilmann gegenüber Wikipedia habe ich bereits im "Interview der Woche" auf der Web-Seite der Fraktion DIE LINKE dargelegt. Ich finde es falsch und kurzsichtig. (...)
