(...) DIE LINKE hat auch auf Bundesebene Regierungsbeteiligungen nicht ausgeschlossen, dies aber stets an konkrete inhaltliche Prämissen geknüpft. Dazu gehören u. (...)
(...) nach dem Lesen Ihrer Schilderung fragt man sich, warum der Protest eines Vaters nicht dazu führt, dass er sein Kind nicht mehr hinschickt, sondern die Schließung des Kindergartens und die Entlassung des Personals die Konsequenzen sein sollen. Nach unseren Recherchen im Internet ist aber genau dies passiert: als bekannt wurde, dass es im Kindergarten einen Raum gab, in dem Kinder nackt spielen konnten, schickten zwei Drittel der Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten. Auf einer Elternversammlung wurde dann beschlossen, den Kindergarten vorübergehend zu schließen. (...)
(...) Da wie schon angedeutet, die damalige PDS nicht im Bundestag vertreten war können wir über die Gründe der Nichtberücksichtigung nur spekulieren. Ein Verbot von Direktspenden ist aber in dieser Absolutheit aus meiner Sicht auch sehr schwierig durchzusetzen. Ganz konsequent gesehen dürfte dann nämlich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete die tagtäglich mit der Post eingehenden Werbegeschenke nicht einfach in den Papierkorb werfen, sondern müsste diese zurückschicken. (...)
(...) Dies lässt sich leider kaum verhindern, muss jedoch natürlich verfolgt und geahndet werden. Privatspenden sind eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die politische Arbeit von Abgeordneten zu unterstützen. Angesichts dessen sollte man statt Verboten hier eher die Transparenz fördern. (...)
(...) Der Abgeordnete entscheidet frei und ist nicht an Weisungen gebunden. Ein Mandat im Deutschen Bundestag ist keine Einkommensgarantie auf Lebenszeit. Inwieweit eine andere Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit machbar und notwendig ist, um z.B. den beruflichen Anschluss nicht zu verlieren, muss jeder selbst entscheiden. (...)
(...) Ohne die Maßnahmen zu kennen, kann ich Ihnen nicht sagen, ob diese Maßnahmen im Sinne der LINKEN wären. Im Allgemeinen kann ich Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin konsequent für einen umfassenden Nichtraucherschutz eintreten werde. Auch Suchtpräventionsprogramme und Entwöhnungsprogramme müssen sehr viel stärker gefördert werden, um möglichst viele Menschen vor den Folgen des Rauchens zu schützen. (...)
