(...) Kernziel des Sprachnachweises vor dem Ehegattennachzug ist es, Zwangsehen zu verhindern. (...)
(...) Ich stimme jedoch der grundsätzlichen Kritik an der Ungerechtigkeit des Steuersystems zu, die sich an solchen Beispielen (im konkreten Fall meines Erachtens nur vermeintlich) zeigt: Der alte Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen müssen als schwächere, wird immer weniger eingehalten und dies muss geändert werden. Ich trete daher für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Erbschaftssteuersatzes, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine -- möglichst europäisch koordinierte -- Anhebung der Kapitalertragsteuern ein. (...)
Sehr geehrter Herr Lucas,
(...) Sicher ist es richtig: „Demokratischer Sozialismus“ gehört nicht unbedingt zu den Alltagsformulierungen, in denen wir sprechen. Dennoch ist und bleibt er einer der zentralen Begriffe für die politische Orientierung der SPD. (...)
(...) Die Verwirklichung von Demokratie und Menschrechten ist ein entscheidender Unterschied zum Staatssozialismus sowjetischer Prägung. Dies zu betonen, ist für mich sehr wichtig, denn dieser sogenannte Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus schwer diskreditiert. Aber das Ende des Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an ihren Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinhenz,
haben Sie vielen herzlichen Dank für den Hinweis. Ich werde der Sache nachgehen. Wenn es so ist, wie Sie schildern, muss das auf jeden Fall einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
