Antwort 07.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für Klima- und Umweltschutz, eine starke Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft. Über mögliche Koalitionen wird nach der Wahl entschieden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.12.2024 von Karamba Diaby SPD
Der Bundestag ist bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes weiter handlungs- und arbeitsfähig, die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt
Antwort 02.01.2025 von Alex Dorow CSU
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
Antwort 06.02.2025 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich auch in diesem Fall an Recht und Gesetz hält. Denn es gilt die Unabhängigkeit der Justiz. Und niemand darf in einem Rechtsstaat über dem Gesetz stehen.
Antwort 10.01.2025 von Katrin Staffler CSU
Es gibt erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD