(...) Die wichtige Parallele zwischen FDP und CDU/ CSU ist das gemeinsame Streben nach einer schnellen Steuerentlastung. Wir müssen die Steuerlast für Arbeitnehmer und Familien senken. (...)
(...) Ich persönlich bedauere, dass es nach dem Beitritt der DDR zur BRD nicht zu einer neuen Verfassung gekommen ist. Die damalige PDS/LL hatte einen eigenen Gesetzesentwurf für eine Verfassung vorgelegt (BT-Drucksache 12/6570), fand damit aber keine parlamentarischen Mehrheiten. (...)
(...) Was den angeblichen Mangel an Volkslegitimität anbelangt, wurde zwar kein bundesweites Referendum organisiert. Durch wiederholte Wahlen auf Bundes- und Landesebene hat aber das deutsche Volk das Grundgesetz als seine gültige Verfassung indirekt anerkannt. Wer mitspielt, der nimmt die Spielregeln an. (...)
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
(...) Trotzdem ist die Kritik an der Krisenmanagementpolitik der Bundesregierung richtig. Denn gewaltige Summen werden zum Beispiel den von Krisen geschüttelten Banken in Aussicht gestellt, ohne dem Parlament notwendige Instrumentarien einer effektiven Kontrolle der Mitfinanzierung und Rettungsmaßnahmen in die Hand zu geben. (...)
