(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes müssen allerdings deutlich verbessert werden! (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Sie haben recht, dass die Onlinedurchsuchung nur nach einem richterlichen Beschluss beim Verdacht auf eine schwere Straftat oder terroristische Gefahr möglich ist. Der Kernbereichsschutz wird bei der Auswertung der erhobenen Daten dadurch gewährleistet, dass die erhobenen Daten unverzüglich vom Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und zwei weiteren Bediensteten (von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss) durchzusehen sind. (...)
(...) Selbst bei diesen Personen ist der Datenaustausch nur eingeschränkt möglich. Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur ausnahmsweise zur Verfügung gestellt werden: nämlich nur, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens "besonders relevant" sind. (...)
(...) Meines Wissens nach werden von Deutschland keine Waffen nach Usbekistan geliefert oder verkauft. Eine solche Lieferung würde ich auch persönlich entschieden ablehnen. (...)
(...) Seit geraumer Zeit kritisieren wir, dass es in keinem Gesetz eine klare Definition für Terrorismus gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 10. Januar verweisen.
Mit freundliche Grüßen
Brigitte Zypries
