Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 23.12.2024
Dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen nicht hinreichend ab; darauf hat die Datenethikkommission 2019 im Gutachten hingewiesen. Warum ist das bei e-Patientenakte so?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig, ihr kann widersprochen werden.

Frage von Engelbert Manfred M. • 23.12.2024
Hallo, Frau Wagenknecht, was sagen Sie dazu, wenn Herr Pistorius das BSW in der Öffentlichkeit in die Nähe von Kräften rückt, die angeblich von Putin bezahlt sind?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Engelbert Manfred M. • 23.12.2024
Sehr geehrter Herr Weyel, warum belegen Sie die Behauptungen in Ihrer Antwort an mich nicht? Meine Frage stellte ich Ihnen im September 24.
Portrait von Harald Weyel
Antwort ausstehend von Harald Weyel AfD
Frage von Vanessa T. • 23.12.2024
Wie stehen Sie zur Ersterschließung von sehr alten Straßen auf Kosten der Bürger?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 10.02.2025 von Alexander Engelhard CSU

Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass sich Bauherren bzw. Grundstücksbesitzer an den Erschließungskosten von Straßen beteiligen.

Frage von Vanessa T. • 23.12.2024
Wie stehen Sie zu "Scheinerschließungen" im Freistaat Bayern?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 11.02.2025 von Klaus Holetschek CSU

Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.