Herr Schlüter,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anfrage und bitte Sie um Ihr Verständnis, dass meine Antwort bedingt durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel ein paar Tage länger gebraucht hat.
(...) Ein Gegeneinander von CSU und CSU allerdings wäre niemanden glaubwürdig zu vermitteln. (...) Würden sie sich bei Wahlen Konkurrenz machen, würde das nicht als fruchtbarer Wettbewerb, sondern als Bruderkrieg empfunden. (...)
(...) Die Überprüfung von Abgeordneten ohne deren Zustimmung nach § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR setzt voraus, dass der zuständige Ausschuss des Bundestages zunächst konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat. (...)
(...) Darüber hinaus verfügen in unserem föderalen System die Bundesländer über eigene Verfassungen. Die gesellschaftlich gewollten Änderungen im Grundgesetz sowie in den Landesverfassungen werden durch die repräsentative Demokratie in Deutschland umgesetzt. Eine Teilhabe des Volkes am Gestaltungsprozess der Verfassung ist somit gewährleistet. (...)
