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(...) Mit der Eidesstattlichen Versicherung wird aber nicht das Nichtbezahlen einer Schuld durch Freiheitsentziehung sanktioniert, sondern es soll geklärt werden durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung, ob er/sie zahlungsfähig ist oder über pfändbares Vermögen verfügt, um eine festgestellte zivilrechtliche Schuld zu bezahlen. Die Haft kann jederzeit abgewendet werden, indem die vom Gesetz vorgesehene Erklärung zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgegeben wird. (...)

(...) Ich selbst war als selbständiger Rechtsanwalt nie und bin nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Deshalb kann ich auch nur vermuten, daß ganz pragmatische Gründe für die unterschiedlichen Quoren zur Einleitung eines Streiks und zu dessen Beendigung nach Abschluß von Verhandlungen maßgeblich waren. Um einen Streik zu beginnen meinte man eine große Mehrheit zu benötigen, für die Akzeptanz eines Verhandlungsergebnisses aber sollte offenbar weniger reichen. (...)

Sehr geehrte Frau Großmann.

Sehr geehrter Herr Reth.