(...) Meine kleine Mannschaft im Abgeordnetenbüro ist nicht im entferntesten vergleichbar mit der eines Ministeriums, das ganz andere Kapazitäten hat, um Bürgeranfragen zu beantworten. Bei der Fülle an Anfragen, muss ich deshalb Prioritäten setzen. Besonders für die Petenten aus meinem Wahlkreis bin ich erster Ansprechpartner. (...)
(...) Israel zu kritisieren ist kein Tabu. Es ist keineswegs per se Antisemitismus, wenn man Kritik an Israel und den handelnden Personen übt. Es ist aber unabdingbar, dass das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat innerhalb sicherer Grenzen und frei von Terror gewährleistet sein muss. (...)
(...) Januar 2009 enthält eine Tatsachenbehauptung auf die ich leider nicht antworten kann, da mir die Tatsache nicht bekannt ist. Die Wiedereinführung eines Volksgerichtshofes kommt selbstverständlich nicht in Frage. (...)
(...) wie alle anderen Abgeordneten auch, bin ich über meine Bundestags-Adresse zu erreichen. Abgeordnetenwatch ist kein Diskussionsforum, sondern will die Arbeit und Meinung von Parlamentariern transparenter machen. Ich vermute, dass es zugunsten einer größeren Übersichtlichkeit daher keine Kommentar-Möglichkeiten gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, in welcher Form die Novelle Gesetzeskraft bekommen wird, ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD bemüht sein wird, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telemediensten zu schützen. (...)