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(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)

(...) ich weiß nicht, was der Wille des Volkes ist, es sei denn, dieser Wille wird durch Wahlen oder Abstimmungen klar erkennbar. (...)

(...) Aber ich stimme natürlich grundsätzlich mit Ihnen überein, dass eine weitere interkulturelle Öffnung dieser beiden Ämter bis in die höchsten Etagen - wie aller öffentlichen Institutionen unseres Landes- sehr wünschenswert ist. (...)

(...) Dazu gehört auch, dass ich selbst Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien eingestellt habe. Zum anderen setze ich mich auf allen Ebenen für bessere Bildungschancen junger Migranten ein. Beides wird dazu führen, dass nach und nach Migranten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besser repräsentiert sein werden. (...)

(...) nach meiner Ansicht wird durch das bedingungslose Grundeinkommen niemand benachteiligt, u.a. aus diesem Grund ist es ja so interessant. (...)

(...) Im Rahmen seiner Verantwortung für die sichere und effiziente Durchführung des militärischen Flugbetriebs in Deutschland achtet das Ministerium stets auch darauf, dass die für die Bevölkerung aus dem notwendigen Übungsbetrieb der Streitkräfte resultierenden Belastungen auf das zwingend notwendige Maß begrenzt bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde seit 1990 durch Maßnahmen, wie etwa die Begrenzung der Tiefflugstunden, die Beschränkung der Zeiten, in denen Nachttiefflüge durchgeführt werden dürfen, sowie die Reduzierung der maximal zulässigen Planungsgeschwindigkeiten für militärische Übungsflüge eine deutliche Reduzierung der Belastungen durch militärische Übungsflüge erreicht. (...)