Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

(...) Auch für viele andere Bereiche staatlicher Leistungen besteht die Möglichkeit, Formulare aus dem Internet herunterzuladen oder Vordrucke bei Behörden zu erhalten. Mir leuchtet deshalb nicht ganz ein wenn Sie seit sechs Jahren versuchen, Anträge auf Beratungshilfe von einem Amtsgericht zu bekommen, wenn die entsprechenden Vordrucke frei abrufbar sind. Letztlich kommt es doch darauf an, ob Sie einen Anspruch auf die staatliche Leistung haben und nicht auf das entsprechende Antragsformular. (...)

(...) Die Offenlegungsregelungen sind noch von der Rot-Grünen Koalition, gegen den Widerstand der Opposition und auch durchaus redlicher Bedenken von einzelnen Kollegen aus den eigenen Reihen, beschlossen worden. (...)

(...) in der Wahlanalyse des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein heißt es: "Insgesamt wurden 41,1 Prozent der Parteistimmen als Persönlichkeitsstimmen und 58,9 Prozent als Listenstimmen genutzt." Die Hamburger Wählerinnen und Wähler haben also bei freier Auswahl ihre Stimmen bewusst mehr als Listenstimme als für das Kumulieren / Panaschieren einzelner Kandidaten genutzt. (...)