Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Pro Köln ist seit 2004 unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als "Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat" bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege. (...)

(...) Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten Jahr haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. (...)

(...) Aus meiner mehrjährigen Arbeit im Petitionsausschuss kann ich Ihnen aber versichern, dass wir die Petitionen sehr ernst nehmen und uns die Entscheidung nicht leicht machen. Von vorsätzlich falschen Stellungnahmen gehe ich daher nicht aus. (...)

(...) Es gibt keine sicheren Wahlkreise und keine sicheren Listenplätze. Ich weiß nicht, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl erneut in den Bundestag gewählt werde. (...)

(...) Sie zitieren aus Herrn Uffkottes Buch: "Ulfkottes Strafanzeige gründet sich im hauptsächlichen auf die Tatsache, dass er niemals (weder mündlich noch schriftlich), folgenden Satz zitiert, erwähnt oder verfasst hatte: »Der Untergang des Abendlandes würde durch das ,Weltjudentum´ herbeigeführt. Und sie schreiben weiter:« Diese Behauptung von Eva Bullings-Schröter ist eine Verleumdung und unwahr." Wahr ist: Ich habe diesen Satz nie Herrn Ulfkotte zugeschrieben, sondern dargelegt,dass dieses Gift in jahrzehntelanger Volksverhetzung verbreitet wurde und wir nicht zulassen dürfen, "dass heute an die Stelle des "Weltjudentums" die "Ausbreitung des Islam in Europa" gesetzt wird." Eigentlich ist das eindeutig und nicht interpretationsfähig. (...)