Sehr geehrter Herr Zenzes,
Sie finden den Ton einer Pressemitteilung bedenklich. Das ist Ihr gutes Recht.
Ich finde hingegen den Ton angemessen und in der Sache korrekt gewählt.
(...) Wir setzen deshalb auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. (...)
(...) Bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus gibt es kein Patentrezept, es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu trage ich meinen Teil bei. (...)
(...) Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier zunächst in aller Deutlichkeit sagen, dass Rechtsradikalismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf! Das gilt nicht nur für den Münchner Osten, sondern überall. (...)
(...) Das Ziel ist, allen Bürger des Landes gleiche Rechte zu geben und eine Verfassungsreform in Gang zu setzen, die den Tamilen und anderen Volksgruppen mehr Selbstbestimmung gibt. Weder die Europäische Union noch eine andere Macht kann Sri Lanka von außen dazu zwingen - alle seine Bürger müssen selbst ein friedliches Zusammenleben wollen und sich dazu durchringen, alte Feindschaften in einem gemeinsamen Staat zu begraben. (...)
(...) Genauso wenig finde ich Ihr Argument überzeugend, dass "diese ganze Terrorismusschiene nur gefahren wird, damit man diese hart kritisierten Gesetze durchbringen kann." Das klingt ja fast so, als würde unser Staat oder seine Regierung den Terrorismus für eigene Zwecke fördern wollen. Fest steht, dass es die Aufgabe der Regierung sein muss, Gefahren für unser Gemeinwesen anzuwehren. (...)