Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
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Antwort 18.03.2024 von Jens Koeppen CDU
Ohne die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen und alle Bemühungen darauf zu richten, dass der Konflikt am Verhandlungstisch ausgetragen wird, wird man diesem Ziel nicht näherkommen
Antwort 25.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn sie allerdings Straftaten begehen, müssen diese auch verfolgt werden.
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Antwort 12.04.2024 von Kay Gottschalk AfD
Zu der Anwesenheit der "Partei B90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag äußere ich mich wie folgt": Wie die AfD wurde auch die genannte Partei vom Souverän (Volk) demokratisch gewählt.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP