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(...) Das müssen wir wohl noch deutlicher sagen, denn es ist nicht selbstverständlich. Aber wir können niemanden zwingen, dafür oder für die Reisefreiheit in der EU dankbar zu sein und aus dieser Dankbarkeit heraus an der Europa-Wahl teilzunehmen. Die Entscheidung muss jeder Wahlberechtigte für sich treffen. (...)

(...) noch danach etwas gebracht, Koalitionsfragen zu diskutieren. Koalitionsdebatten schaden der Partei, die sie öffentlich führt. Wir führen den Wahlkampf für die SPD und unsere Ziele. (...)

(...) Da mit den Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird, sollen sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet-Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würden wir die Bedenken - insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung - uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf in dieser Form nicht unterstützen. (...)

Sehr geehrter Herr Haingärtner,