(...) Sowohl die vorgesehenen Kontrollmechanismen als auch der klare politische Wille in allen Parteien des Bundestages schließen es aus, dass die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgebaute Infrastruktur zur Sperrung beliebiger Inhalte verwendet werden wird. (...)
(...) Die Erstellung eines sorgfältigen Wortprotokolls nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Gleichzeitig sind auch die Sachverständigen gebeten, die Wiedergabe ihrer mündlichen Stellungnahme im Protokoll noch einmal zu überprüfen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Kieslich,
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Im Zuge einer Delegationsreise mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages im September 2007 habe ich den Eindruck gewonnen, dass Peru ein pluralistisches Land ist. (...)
(...) Jeder meiner Kollegen hat das Recht, seine persönliche Position zu unterschiedlichen politischen Themen zu kommunizieren. Aber nicht in jedem Fall gibt die Meinung eines Bundestagsabgeordneten auch die Meinung der Fraktion wieder. So verhält es sich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand auch mit dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag meines Kollegen Thomas Strobl, den ich im Übrigen kritisch sehe. (...)
(...) Der deutsche EU-Kommissar wird von der Regierung "verabredet". Ein geordnetes Verfahren hierfür gibt es nicht, die SPD hat jedoch aufgrund ihres schlechten Abschneidens bei den Europawahlen bereits ihren Verzicht gegenüber der CDU angedeutet. (...)