(...) Im Übrigen möchte ich an der Stelle sagen, dass das von dem Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz nur dazu dient, die abscheuliche Kinderpornographie zu unterbinden. Mit der Stopp-Kennzeichnung und dem Sperren von einschlägigen Web-Seiten wird hier ein erster Baustein gelegt, um gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu können. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz nur ein Baustein unter vielen sein kann. Der Kampf gegen Kinderpornographie insgesamt beinhaltet selbstverständlich viele weitere Maßnahmen, von einer effektiven Strafverfolgung bis hin zu einer Förderung von Hilfs- und Beratungsangeboten. Auch für diese werde ich mich in Zukunft aktiv einsetzen. (...)
Lieber Robin Scheben,
(...) das Problem bei Volksabstimmungen besteht dahingehend, dass fast alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlicher meinen, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die in den vergangenen Jahren und wohl auch künftig ohne die CDU nicht zu erreichen sein wird. (...)
(...) Ich stehe fest zu meiner Entscheidung für das Gesetz, denn eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte „Access Blocking“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig. Ihre Auffassung, dass hier Zensurmechanismen aufgebaut werden, teile ich nicht. (...)
