(...) Das ist der Aufbau des Rechtsstaats. Da hier zusätzlich zum Rechtsweg durch das Expertengremium noch ein weiteres wachsames Auge gegeben ist, haben wir hier sogar einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte als bei vielen anderen behördlichen Eingriffen. (...)
(...) Im Wahlkampf werden wir unsere Position erneut deutlich formulieren. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen. Die in einzelnen Bundesländern gesammelten Erfahrungen werden wir dabei berücksichtigen. (...)
(...) auf dieser Plattform dieses Ziel und dessen Umsetzung durch Verankerung im Gesetz doch wirklich mehrfach deutlich genug gemacht. Noch einmal: Ich sehe aufgrund unserer gesetzlichen Vorgaben keine Möglichkeit, die Sperrung einer Seite vorzunehmen, wenn der Tatbestand einer der von Ihnen angeführten Normen erfüllt sein sollte. Wir haben klargestellt, dass es sich ausschließlich um eine präventive Maßnahme gegen Kinderpornographie handeln soll. (...)
(...) In der Tat kann die Bundesregierung in diesem Bereich nur in begrenztem Maß auf gesicherte Erkenntnisse und Zahlen zurückgreifen. Dass es sich bei der Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen müssen wir daher mit Dunkelziffern, Schätzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen Tätererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u.ä. (...)
(...) Dennoch sollten wir als Gesellschaft in der Lage sein, eine nüchterne und rationale Debatte zu führen. Die aktuelle Debatte um die Sperrung von InteSperrung von Internetseitenderpornographischem Inhalt lässt meiner Meinung nach bei vielen Diskutanten jegliches Maß vermissen. (...)
(...) Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. (...) Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen....). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. (...)