(...) aus meiner Sicht ist der sogenannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz völlig verfehlt. Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. (...)
(...) Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Iran, halte ich es für völlig fehlgeleitet und gefährlich, den Kampf gegen Kinderpornographie hierzulande mit der Unterdrückung jeglicher Meinungsäußerung und der Niederschlagung der Opposition im Iran gleichzusetzen. Das Access-Blocking ist bereits in anderen Staaten Europas sehr erfolgreich, ohne dass die Bevölkerung in ihrem Recht, sich Informationen online zugänglich zu machen, beeinträchtigt wird. (...)
(...) Wir wollen durch die Zugangserschwerung die Rechte mißbrauchter Kinder im Internet besser schützen. Der Ausnahmecharakter der Regelung ergibt sich aus ihrem opferschützenden Charakter. (...)
(...) Nicht zulassen wollte ich lediglich die Zwischenfrage meines Kollegen Jörg Tauss, der zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied meiner Fraktion war, inzwischen aber zur Piratenpartei übergetreten ist. Dies hat mehrere, sehr spezielle Gründe, auf die ich hier gar nicht alle näher eingehen möchte. (...)
(...) Angela Merkel und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellten dabei das Programm mit dem Titel "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land." bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Ein Schwerpunkt des Programms ist die Steuerpolitik. Das Ziel ist, die kalte Progression zu bekämpfen. (...)
(...) Natürlich kann man zudem davon ausgehen, dass durch das Sperren die Hemmschwelle wieder erhöht wird. Da auch die Löschung von Seiten mit entsprechendem Inhalt vollzogen werden wird, kann man auch von einer Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ausgehen. Um außerdem sicherzustellen, dass dieses Gesetz den erwünschten Erfolg bringt, wird nach zwei Jahren eine Evaluierung vorgenommen. (...)