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(...) Dennoch bleiben natürlich grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau einer entsprechenden Sperrinfrastruktur bestehen, die – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag – auch zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Hier waren gerade aus der Unionsfraktion im Rahmen der Debatte Forderungen bekannt geworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glückspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden. (...)

(...) Die Parteien und deren Landeslisten sind auch demokratisch legitimiert, nicht nur die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Über die Stärke der Parteien entscheidet ja die Zweitstimme. (...)

(...) Nun zum Vergleich mit China: Ich verstehe nun wirklich absolut nicht, wie man ernsthaft die Sperrung von kinderpornographischen Seiten, die auch nur dann erfolgt, wenn Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen durch die chinesischen Behörden vergleichen kann. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass das Gesetz in der Form, in der es nun verabschiedet wurde, nicht die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die Befürchtungen, das Gesetz könnte der Boden sein für flächendeckende Zugangserschwerung und Zensur in Deutschland, erübrigen sich insbesondere durch die spezialgesetzliche Regelung. (...)