Sehr geehrter Herr Präg,
1. Das ist eine Entscheidung des Ausschussdienstes.
2. Da vor dem Antrag auf eine öffentliche Petition bereits eine andere Petition vorlag.
(...) der Vertrag von Lissabon, das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. An dem entsprechenden Begleitgesetz müssen allerdings Änderungen vorgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Höpfner,
(...) Menschenrechtspolitik muss „mit Entschiedenheit, langem Atem und Klarheit“ betrieben werden, so hat es Steinmeier beim SPD-Parteitag in Hamburg sehr richtig formuliert. Eine innenpolitisch motivierte, bloße Schaufensterpolitik, wie sie die Union betreibt, halten wir für wenig zielführend. Während der Empfang des Dalai Lama 2007 durch Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, sagte China den Termin des nächsten Rechtsstaatsdialogs ab. (...)
(...) Bevor wie unser Engagement in Afghanistan beenden können, sollten nach meiner Meinung unbedingt folgende Bedingungen erfüllt sein: Die afghanische Regierung muss in der Lage sein, die Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft zu garantieren. Es muss uns gelingen, Afghanistan so zu stabilisieren, dass die Menschen dort vom Wiederaufbau des Landes profitieren können. (...)
(...) Das fordert nicht zuletzt das Grundgesetz mit dem freien Mandat des Abgeordneten. Der zivile und militärische deutmilitärische deutsche Beitraglen Engagement in Afghanistan hat dazu beigetragen, daß das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist. Trotzdem haben sich mittlerweile im Grenzbereich des Nachbarlandes Pakistan Terroristen neu formiert und bedrohen die Bevölkerung und unsere Truppen. (...)