Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simon O. • 16.07.2009
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 20.07.2009 (...) versehentlich auf Internetseiten mit verbotenen Inhalten landen, oder die unaufgeforderte Mails (Spam) mit strafbaren Inhalten erhalten, sich unmittelbar einer (strafrechtlichen) Ermittlung ausgesetzt sehen, teile ich nicht. Stößt man im Internet auf verbotene Inhalte, sollte man dies den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Aufheben, sammeln, weiterverbreiten - das wiederum geht nicht und wäre in der Tat Grund für Ermittlungen! (...)
Frage von Klaus D. • 16.07.2009
Antwort ausstehend von Marion Caspers-Merk SPD Frage von Lars K. • 16.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 07.08.2009 (...) So hat jeder Bürger die Möglichkeit, die Förderer einer Partei zu identifizieren. Transparent gemachte Spenden sind nach unserem Verständnis allemal demokratischer als öffentlich finanzierte Staatsparteien. In der FDP machen die Spenden juristischer Personen regelmäßig nicht mehr als 6 % der Gesamteinnahmen aus. (...)
Frage von Lars K. • 16.07.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 30.07.2009 (...) Die Interessen von Wirtschaft und Politik müssen klar getrennt werden. Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, und Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen. So steht es auch im Bundestagswahlprogramm der Linken. (...)
Frage von Hans-Jürgen S. • 16.07.2009
Antwort von Joachim Poß SPD • 21.07.2009 ... wenn die Bürger ernsthafte Fragen stellen und das Angebot nicht, wie Herr Scholl, mit einer Beschäftigungstherapie für Abgeordnete verwechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Frage von Lorenz L. • 16.07.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2009 (...) Es ist nicht so, daß jeder Politiker in Deutschland die "bilderberger bande" verschweigt. Aber über die Bilderberger Tagungen oder Treffen - was sie sind und was dort mit welcher Verbindlichkeit besprochen und beschlossen wird - gibt es zwar viele Gerüchte und Vermutungen, aber keine konkrete Fakten und gar Belege. Jedenfalls kenne ich keine. (...)